Gemeinsame Kernforderungen an die Kandidaten zur Bundestagswahl

Die Veränderungen des Klimas schreiten wie vorhergesagt massiv voran. Das bedroht unsere Gesellschaft existentiell. Notwendige Schritte zur Erfüllung des Pariser Klimagipfels sind bislang nicht eingeleitet. Die bisherige Bundesregierung war nicht in der Lage, die notwendigen Schritte zu beschließen, um die Erwärmung im erforderlichen Umfang zu begrenzen. Im Gegenteil wurden viele gute Vorschläge ausgebremst, vertagt oder stark verwässert.

Die anstehende Bundestagswahl wird eine wichtige Weichenstellung für die deutsche und europäische Klimapolitik bedeuten.

Wir möchten mit diesem Papier eine Orientierungshilfe geben, welche Beschlüsse auf Bundesebene und vor Ort nötig sind.

Übergeordnete Kernaussagen

Wir fordern, der Erreichung der notwendigen Klimaziele (max. Erderwärmung 1,5°C) ohne eine Belastung der sozial Schwächeren allererste Priorität einzuräumen sowie die Synergien mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise zu nutzen. 

Als langfristig verlässlicher politischer und rechtlicher Rahmen ist ein schrittweises Phasing-out sämtlicher fossilen Energieträger notwendig. Spätestens ab 2035 bedeutet das z.B.

  • keine Verbrennung mehr von Heizöl und Erdgas in Gebäuden
  • keine Verbrennung mehr von Benzin, Diesel und Erdgas in Fahrzeugen
  • kein Strom mehr aus fossilen Energien

So haben Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsbetriebe, gesellschaftliche Organisationen, Forschung & Entwicklung, Parteien sowie heutige und künftige Mandatsträger auf allen Ebenen ausreichend Planungssicherheit, um sich darauf einzustellen.

Eine neue Wirtschaftspolitik, welche die heimische Wirtschaft bei ihrem Umbau weg von fossilen Energien unterstützt und fördert, um zukunftssichere moderne und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern, muss oberste Priorität bekommen.

Die Gesellschaft ist so zu fördern, dass alle an Lebensqualität gewinnen.

Für die einzelnen Bereiche fordern wir:

Klimaschutz

  • Klimaneutralität bis spätesten 2035, um durch Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen sowie Erhaltung und Förderung der natürlichen Kohlenstoffspeicher das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf unter 1,5° C zu begrenzen.
  • Deutliche Erhöhung der CO2-Bepreisung bei sozialem Ausgleich.
  • Abschaffung aller klima- und naturschädlichen Subventionen und Umverteilung in den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft.
  • Einführung einer Klimaverträglichkeitsprüfung bei allen Projekten.
  • Klimakrise und Biodiversitätskrise gemeinsam lösen. Natürliche Kohlenstoffspeicher wie die Moore Erdinger und Freisinger Moos erhalten und regenerieren

Energie allgemein

  • Förderung der Bürgerenergie.
  • Effektive Förderung der Energieeinsparung.
  • Intelligente dezentrale Sektorkoppelung von Energieerzeugung, -speicherung und -verbrauch

Strom

  • Kohleausstieg vorziehen auf 2030 (statt 2038), auch in Anglberg.
  • Kein Strom aus anderen fossilen Energien spätestens ab 2035.
  • Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien sehr rasch ausbauen von heute rund 250 Milliarden kWh pro Jahr auf etwa 1.600 Milliarden kWh pro Jahr.
  • Abschaffung unnötiger Hemmnisse beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie (z.B. überzogene pauschale Abstandsregelungen).
  • EE-Stromerzeugung und -verwendung in Mietgebäuden attraktiv machen durch anwenderfreundliche „Mieterstromregelung“ mit Vorteilen für Mieter und Vermieter.
Windrad Kammerberg
Windrad Kammerberg

Mobilität

  • Keine Verbrennung von Benzin, Diesel und Erdgas in Fahrzeugen spätestens ab 2035.
  • Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes zur Sicherstellung von Klima- und Naturverträglichkeit, bis dahin Straßenbau-Moratorium. Verzicht auf den vierstreifigen Ausbau der Isarquerungen im Raum Freising (Schlüterbrücke, B 301 bei Marzling)
  • Massive Förderung des Ausbaus des ÖPNV und der Bahn in der Fläche.
  • Ausbau des Radwegenetzes.
  • Klimawirksames Tempolimit

Flugverkehr

  • kein Einsatz fossiler Energieträger am Boden und in der Luft spätestens ab 2035
  • Abschaffung aller Subventionen für Luftverkehr und Flughäfen.
  • Kein weiterer Ausbau für den Luftverkehr (in MUC: rechtsverbindliches Ende der 3. Start- und Landebahn durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses).
  • Verbot von Kurzstreckenflügen
  • Nachtflugverbot.
  • Verzicht auf den Bau der Eventarena am Flughafen (Förderung von Veranstaltungstourismus und deutlichen Mehrbelastung der Infrastruktur und des Personennahverkehrs)

Gebäude

  • Keine Verbrennung von Heizöl und Erdgas spätestens ab 2035.
  • Sanierung vor Neubau sowie Verwendung klimafreundlicher Materialien
  • Stärkung der Fähigkeiten der Hausbesitzer*innen durch Information und Bildung.
  • Effektivere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
  • Kapazitäten und Fähigkeiten der relevanten Wirtschaftsakteure (u.a. Planer, Baufirmen, Finanzierung) wesentlich ausbauen

Hier die Kernforderungen zum Download:

Weiterführende Informationen

Das Internetportal waehlbar 2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand (https://waehlbar2021.de/) ermöglicht es, die Positionen auf Stimmkreisebene abzufragen.
Die Frankfurter Rundschau bietet einen umfassenden Vergleich der Programme der einzelnen Parteien zum Thema Klima (https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-wahl-programm-parteien-gruene-cdu-spd-linke-fdp-afd-klima-lt-zr-90901403.html).

Wir über uns

Das Bündnis „Klimagerechtigkeit Region Freising“ (www.klimagerechtigkeit-freising.de) besteht aus nachfolgenden Organisationen:

V.i.S.d.P.:

Ansgar Wübbels, Solarfreunde Moosburg